Einordnung der Diskussion um eine zentrale Wasserstoffnetzgesellschaft und staatliche Beteiligungsformen für die Beschleunigung des Wasserstoffnetzaufbaus

Für den Wasserstoffhochlauf ist der Aufbau einer nationalen und europäischen Netzinfrastruktur drin-gend erforderlich. Die Zeit drängt: Eine schnelle Umsetzung und ein zügiger Netzaufbau sind prioritäre Ziele. Dieses Papier diskutiert wesentliche Argumente für und wider die Schaffung einer einheitlichen Wasserstoffnetzgesellschaft sowie Vor- und Nachteile unterschiedlicher Eigentumsstrukturen, einschließlich einer Beteiligung auch des deutschen Staates. Dabei zeigen sich drei zentrale Aspekte, die im Rahmen eines Impact Assessments gründlich geprüft werden sollten:
A. Der Aufbau des Wasserstoffnetzes erfordert eine zentrale Koordination. Dabei muss und kann er regulatorisch gegen politische und sonstige Einflussmaßnahmen abgesichert werden.
Eine koordinierte Gesamtplanung des Netzes ist unabhängig von der Struktur der Unternehmen und des Eigentums an ihnen erforderlich. Die staatliche Begleitung der Netzplanung ist durch den umfangreichen Förderbedarf für den Wasserstoffhochlauf insgesamt unvermeidbar und muss mit vielen demokratisch legitimierten Entscheidungen abgestimmt werden. Eigentumsanteile halten dabei entweder – über die FNB – andere Staaten, Bundesländer und Kommunen sowie Privatunternehmen oder bei Beteiligung des Bundes auch der deutsche Staat. In beiden Fällen muss und kann durch einen diskriminierungsfreien und effektiven Netzentwicklungsprozess sowie regulatorisches Monitoring verhindert werden, dass der Netzausbau in-strumentalisiert wird und damit der Wasserstoffhochlauf gefährdet wird.
B. Die Schaffung einer Wasserstoffnetzgesellschaft geht mit einem initialen Aufwand einher, kann jedoch zu handlungsfähigeren Strukturen führen und damit den Netzaufbau insgesamt deutlich beschleunigen.
Eine einheitliche Wasserstoffnetzgesellschaft müsste zunächst – mit Aufwand an Ressourcen und Zeit – etabliert werden. Zur Beschleunigung könnte sie z. B. aus einem oder mehreren Netzbetreiber(n) entwickelt werden; bereits laufende Prozesse können damit auch fortgeführt und somit mit dem Aufbau einer Netzgesellschaft parallelisiert werden. Eine Netzgesellschaft hätte einen klar definierten Auftrag und würde eine deutschlandweite Koordination mit einem klaren Ansprechpartner ermöglichen. Ohne die einheitliche Netzgesellschaft stehen mit den FNB sofort Ansprechpartner zur Verfügung. Diese sind aber zur Aufnahme von Aktivitäten ebenfalls auf umfangreiche staatliche Förderungen und Absiche-rungen angewiesen. Dieses Vorgehen würde erfordern, den Wasserstoffhochlauf mit 16 Akteuren zu koor-dinieren, die komplexe Eigentümerstrukturen und Interessenkonflikte haben, die immer wieder in Einklang gebracht werden müssen
C. Eine staatliche Beteiligung an einer Netzgesellschaft wäre nicht ungewöhnlich und könnte den Hochlauf deutlich vereinfachen und beschleunigen
Es gibt bezüglich der Eigentümerstruktur an einer Wasserstoffnetzgesellschaft keine Dichotomie 'Staat versus Privatunternehmen', sondern eine große Bandbreite unterschiedlicher Varianten staatlicher Beteiligungen an Netzbetreibern, von denen viele seit langem erfolgreich praktiziert werden. Für die durch eine Staatsbeteiligung entstehenden Fragen bestehen vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten, mit verfügbaren, bereits oft praktizierten Lösungen. Eine koordinierte Gesamtplanung des Netzes wäre auch ohne staatliche Beteiligung erforderlich, dann aber unter weitaus schwierigeren Bedingungen. Es sollte daher genau geprüft werden, ob die potentielle initiale Zeitersparnis durch Verzicht auf eine einheitliche Netzgesellschaft tatsächlich realistisch zu erwarten ist und – wenn sie wirklich eintritt – nicht mittelfristig durch die viel komplexere Konstellation überkompensiert wird.
Welches Modell einen schnelleren Hochlauf ermöglicht, ist bisher nicht hinreichend belegt. Aufgrund der hohen Bedeutung dieser Frage für den Wasserstoffhochlauf empfehlen wir dringlich, die Optionen zügig und unabhängig im Rahmen eines Impact Assessment zu untersuchen, bevor eine Grundsatzfest-legung getroffen wird.