Rechtliche Bausteine für eine strategische Neuausrichtung der Mobilitätswende in Kommunen

Hinsichtlich kommunaler Planungsziele für eine höhere Aufenthaltsqualität, wirtschaftliche Prosperität und zukunftsweisende, klimafreundliche städtische Mobilität untersucht das Forschungsprojekt "Verkehrsreduzierte Innenstädte in Europa" Maßnahmenpakete zur Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs als Teil einer integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. In einem ersten Teil stellt diese Veröffentlichung auf Basis einer Literaturanalyse bestehender Gutachten und Studien zum deutschen Rechtsrahmen im Ordnungs-, Verkehrs- und Straßen- bzw. Städtebaurecht fest, dass es bisher an einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige und rechtssichere Umsetzung der bisher bereits vorhandenen Vorschläge fehlt.
Ungelöst sind vor allem folgende Fragen:
Wie können Kommunen ihre lokalen Verkehre in eigener Zuständigkeit rechtlich ordnen?
Wie kann das Vakuum einer bundesrechtlich integrierten kommunalen Verkehrsplanung gefüllt werden?
Vor diesem Hintergrund und der übergeordneten Forschungsfrage nach vorausschauenden Maßnahmenpaketen zur Reduzierung von Autoverkehr in Innenstädten als Teil einer integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung werden drei rechtliche (Umsetzungs-)Bausteine für die Kommunen untersucht. Diese können bei einer Novellierung des Straßenverkehrsrechts und des Baugesetzbuches zu einer Mobilitätswende und einem verbesserten Klimaschutz in den Kommunen führen.