Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft

Die Stabilität der Rohstoffversorgung ist für Deutschland, das bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist, eine wichtige politische Zielsetzung. Strukturelle Veränderungen der globalen Rohstoffmärkte und der starke Anstieg der Rohstoffpreise haben dazu geführt, dass die Rohstoffpolitik in den letzten Jahren an politischer Bedeutung gewonnen hat. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die nichtenergetischen, mineralischen Rohstoffe, die Gegenstand dieses Innovationsreports sind. Eine Ursache für den Anstieg der Rohstoffpreise ist das Wachstum der Rohstoffnachfrage aus Schwellenländern. Die zunehmende Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen und die Konzentration der Kontrolle über manche Rohstoffe auf wenige, zum Teil politisch instabile Länder hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Stabilität der Rohstoffversorgung als gefährdet angesehen wird. Ein weiterer Aspekt der aktuellen Diskussion ist die Bedeutung der Rohstoffversorgung für die Produktion von Hoch- und Spitzentechnologien. Die Dynamik des technologischen Wandels kann zu einer starken Erhöhung der Nachfrage nach einzelnen Rohstoffen führen und könnte durch Engpässe bei der Rohstoffversorgung behindert werden. In Deutschland und auf europäischer Ebene hat die Politik mit zahlreichen Initiativen auf die veränderte Situation auf den Rohstoffmärkten reagiert. Hierzu zählen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die Rohstoffstrategie der EUKommission, die Rohstoffstrategie des EU-Parlaments und parteipolitische Programme zur Rohstoffpolitik. Über den engeren politischen Raum hinaus gibt die Entwicklung auch Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft Anlass, zu rohstoffpolitischen Themen Stellung zu beziehen. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zielt vorrangig auf den Abbau von Handelshemmnissen, eine stärkere Diversifizierung des Rohstoffbezugs sowie die Förderung von Rohstoffeffizienz, -recycling und -substitution ab. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass diese Strategie die sozialen und ökologischen Ziele der Rohstoffpolitik zu wenig berücksichtigt und der Verantwortung Deutschlands gegenüber rohstoffreichen Entwicklungsländern nicht ausreichend gerecht wird. Die Debatte um die Rohstoffstrategie der Bundesregierung unterstreicht das breite Spektrum an gesellschaftlichen Anforderungen, die an eine moderne Rohstoffpolitik gestellt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Rohstoffmärkte und der Vielfalt an Zielen, denen eine moderne Rohstoffpolitik gerecht werden muss, will der vorliegende Innovationsreport Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik aufzeigen.