Datenschutz im Internet: Akteure, Regulierungspraktiken und Interessenlagen

Der Beitrag zielt darauf ab, einen Überblick zum Thema Datenschutz aus politikwissenschaftlicher Perspektive zu geben. Zunächst wird kurz in die Geschichte des Datenschutzes eingeführt und anschließend die Regulierungspraxis in Deutschland anhand zentraler an der Regelsetzung und -auslegung beteiligter Akteure (Exekutive, Legislative, Judikative, Parteien und Datenschutzbehörden) skizziert. Darauf aufbauend wird der institutionelle Zugang um die Darstellung drei im Datenschutz miteinander konkurrierender Interessenlagen (Wirtschafts-, Sicherheits- und Bürgerrechtsinteressen) ergänzt, um Erklärungsansätze für die Funktionsweise von Datenschutzpolitik zu untersuchen. Im Ergebnis zeigt sich, dass insbesondere auf Seiten der Exekutive eine Priorisierung von Sicherheitsinteressen, gefolgt von Wirtschaftsinteressen stattfindet, während die Bürgerrechtsperspektive vernachlässigt wird. Immerhin hat die von der EU angestoßene und anhaltende Reform des Datenschutzrechts das Potential, einen besseren Interessenausgleich zu gewährleisten, wie anhand der DSGVO deutlich wird.