Die Datenschutzpolitik der EU auf dem Weg zur Konsolidierung?

Ausgehend von der These, dass die formellen Strukturen und eingebetteten Überzeugungen und Werte innerhalb von Institutionen eine maßgebliche Rolle bei der Ausgestaltung von Politiken spielen, wird der Frage nachgegangen, ob eine Konsolidierung der Datenschutzpolitik der EU auf institutioneller Ebene festzustellen ist. Die Bearbeitung der Forschungsfrage erfolgt entlang einer Untersuchung der Zuständigkeitsstrukturen auf allen relevanten Ebenen innerhalb der EU-Organe für EU-Datenschutzpolitiken im Zeitraum 1990 bis 2017. Deutlich wird im Ergebnis, dass sich im Laufe der vergangenen mehr als zweieinhalb Jahrzehnte keine festen Zuständigkeitsstrukturen für Datenschutzpolitiken in den betrachteten EU-Organen etablieren konnten. Vielmehr haben, abhängig von politischen und rechtlichen Entwicklungen auf Unionsebene, regelmäßige Verschiebungen der Zuständigkeiten stattgefunden. Eine Tendenz in Richtung der Verfestigung und Konsolidierung der Strukturen lässt sich vor allem beim Parlament identifizieren, bei Kommission und Ministerrat ist sie zwar ebenfalls erkennbar, fällt dort allerdings deutlich schwächer aus. Unter diesen Bedingungen und bei Einbeziehung des breiteren politischen Kontexts der EU kann davon ausgegangen werden, dass eine weitere Konsolidierung der EU-Datenschutzpolitik wohl auf absehbare Zeit unwahrscheinlich ist.