Staatliche Zuweisungen: Welche Spielräume bleiben den Gemeinden?

In dem Beitrag werden vorläufige Ergebnisse einer empirischen Untersuchung der kommunalen Finanzpolitik vorgelegt. Damit soll die Frage geklärt werden, ob und wenn ja, welche politischen Strategien vom Bund und von den Ländern bei der Mittelzuweisung an die Kommunen verfolgt wurden. Im einzelnen werden auf der Basis von Daten über Zuweisungen und Ausgaben für die Jahre 1956 bis 1970 für 250 Städte die folgenden Fragen untersucht: (1) Kann empirisch nachgewiesen werden, daß zwischen Ausgaben und Zuweisungen ein enger Zusammenhang besteht? (2) Ist dieser Zusammenhang in den einzelnen Politik- bzw. Aufgabenbereichen unterschiedlich? (3) Stehen diese Unterschiede mit sozio-ökonomischen Strukturmerkmalen der Kommunen in Beziehung? (4) Bestehen zwischen den Ländern hinsichtlich dieser Fragestellung wesentliche Unterschiede? Nach einer Darstellung der Datenbasis und des methodischen Vorgehens wird ausführlich auf die Ergebnisse eingegangen. Diese Interpretation der Kreuzkorrelationstabelle für alle untersuchten Kommunen folgen kurze Zusammenfassungen für die einzelnen Bundesländer. Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung in Thesenform: Die föderalistische Struktur der BRD spiegelt sich deutlich in den untersuchten Dimensionen der Investitionspolitik wider. Innerhalb der durch die Zuweisungen und die Finanzkraft vorgegebenen Grenzen haben die Kommunen eine erstaunliche Eigenständigkeit beibehalten. Die hier angewandte Methode, die vom tatsächlichen finanzpolitischen Verhalten der einzelnen Kommunen ausging, ermöglicht es, interkommunal Differenzen aufzudecken.