Mehr Fortschritt wagen - durch Stärkung des Datenschutzes

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verspricht ein »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«. Er formuliert einen Gestaltungsanspruch, auch für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Und er nennt zahlreiche Vorhaben, die Privatheit, Selbstbestimmung und Datenschutz betreffen oder Auswirkungen darauf haben. Naturgemäß handelt es sich beim Koalitionsvertrag jedoch um einen Kompromiss, der nur das konkret benennt, worauf sich die Koalitionäre inhaltlich einigen konnten. Vieles wird daher nur angedeutet, bleibt im Ungefähren oder erfährt eine abstrakte Formulierung. Der Expert:innenkreis »Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt« hat unter Mitwirkung von Michael Friedewald und Murat Karaboga (CC T) den Koalitionsvertrag daraufhin analysiert, welche Aussagen er zur Gestaltung der Digitalisierung mit Blick auf Privatheit und Selbstbestimmung enthält. Die Handlungsmöglichkeiten der neuen Bundesregierung hat das Forum Privatheit in dem Policy Paper »Mehr Fortschritt wagen - durch Stärkung des Datenschutzes« zusammengefasst.