Die Grenzbeschlagnahme nach der Verordnung (EU) 608/2013 und die Rechtsstellung des Betroffenen

Die Produktpiraterie stellt sämtliche Wirtschaftszweige mehr denn je vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Mit dem Institut der Grenzbeschlagnahme durch die Zollbehörden steht Rechteinhabern hierbei ein wirkungsvolles rechtliches Instrument zur Verfügung. Gleichzeitig birgt eine Grenzbeschlagnahme für Importeure die Gefahr, dass vermeintlich gefälschte Waren für einen längerfristigen Zeitraum unberechtigterweise festgehalten werden, bis rechtskräftig über die Frage der Rechtsverletzung entschieden ist. Die Arbeit untersucht, ob dem europäischen Gesetzgeber in dieser Situation bei der Ausgestaltung der Verordnung (EU) 608/2013 ein grundrechtskonformer Interessenausgleich zwischen Rechtsinhabern und Importeuren gelungen ist und beleuchtet mögliche Alternativlösungen, die eine fairere Verfahrensausgestaltung ermöglichen könnten.

More than ever, product piracy poses enormous economic challenges for all branches of industry. The establishment of the practice of border seizure by customs authorities provides rights holders with an effective legal instrument in this context. At the same time, border seizure carries the risk for importers that allegedly counterfeit goods may be unjustifiably detained for a longer period of time until a final decision on the question of infringement has been made. This dissertation examines whether the European legislator has succeeded in reconciling interests between rights holders and importers in conformity with fundamental rights in this situation when designing Regulation (EU) 608/2013 and examines possible alternative solutions that could enable a fairer process.