Innovation und intellektuelles Eigentum. Wer nutzt und wem nützen Softwarepatente?

Der Umgang mit Schutzrechten ist in der Softwareindustrie noch gering institutionalisiert. Unternehmen, die einen solchen Bedarf sehen, decken ihn meist über externe Beratung ab. Auch das Wissen über Schutzrechte, insbesondere Patente, ist sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärbranche noch schwach ausgebildet. Gewerbliche Schutzrechte haben von allen Möglichkeiten des Schutzes eine relativ geringe Bedeutung. Dabei sind Patente von allen formellen und informellen Schutzstrategien am wenigsten verbreitet. Die Gründe für die Patentierung sind vielfältig, die Primärbranche betont den defensiven Charakter (Schutz vor Imitation), während die Sekundärbranche stärker auf marktliche Vorteile und die Bedingungen im Ausland abhebt. Hinderungsgründe für die Patentierung sind in der Primärbranche neben Kosten und Unsicherheiten generelle Bedenken gegen die negative Wirkung von Patenten auf die Innovationsdynamik. Auch in der mangelnden Nachweisbarkeit, Durchsetzbarkeit und damit Schutzwirkung von Patenten im Softwarebereich sehen viele der Unternehmen ein großes Problem. Die Primär- und Sekundärbranche haben in der Tendenz eine skeptische Haltung zu einer Verbreitung der Patentierung im Softwarebereich, wobei die Primärbranche durchweg skeptischer ist. Die Primärbranche befürwortet überwiegend eine generelle Ausschließung von Software aus der Patentierung, die Sekundärbranche ist hier ambivalent. Von einer breiteren Patentierung nach dem Vorbild der USA würde die Mehrheit der Primärbranche ausschließlich negative Konsequenzen für ihr eigenes Unternehmen wie auch für die gesamte nationale Branche erwarten, insbesondere für die Innovationsdynamik, die Produktqualität, die Vielfalt der Produkte und die Interoperabilität.