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Beseitigung technischer, rechtlicher und ökonomischer Hemmnisse bei der Einspeisung biogener Gase in das Erdgasnetz zur Reduzierung klimarelevanter Emissionen durch Aufbau und Anwendung einer georeferenzierten Datenbank. Bd.7: Rechtlicher Rahmen der Biogaseinspeisung

Gesetzgeberische Ziele, Substraterzeugung, Raumordnung, Anlagengenehmigung, Netzzugang und Förderung, Abschlussbericht für das BMBF-Verbundprojekt "Biogaseinspeisung"
 
: Pielow, J.-C.; Schimansky, C.
: Urban, W.; Zeidler-Fandrich, B.

:
Fulltext urn:nbn:de:0011-n-1200681 (346 KByte PDF)
MD5 Fingerprint: 5bbbd2c6866d5ff5ccc1a8c2c7b10678
Created on: 9.3.2010


Oberhausen: Fraunhofer UMSICHT, 2009, I, 74 pp.
German
Report, Electronic Publication
Fraunhofer UMSICHT Oberhausen ()
biogas feed-in; biogas plant; plant design; regulation; Biogaseinspeisung; Biogasanlage; Anlagenkonzept; Rechtsvorschrift

Abstract
Das Arbeitspaket 5 hatte die Aufgabe, den Rechtsrahmen der Biogaseinspeisung zu untersuchen und dabei vor allem rechtliche Hindernisse zu identifizieren. Die Erfüllung dieser Aufgaben sah sich zwei grundlegenden Problemen gegenüber.
Die rechtliche Bewertung der für die Biogaseinspeisung einschlägigen Normen setzt zum einen - soweit nicht systematische, kompetenz- oder sonstige verfassungsrechtliche Verstöße vorliegen - Erfahrungen mit den betreffenden Normen in der Praxis voraus. Diese sind Grundlage, um Defizite deren rechtlicher Ausgestaltung (begriffliche Auslegungsfragen, Verfahrenshindernisse, ökonomische Belastung oder Überlastung von Beteiligten, unerfüllbare technische Anforderungen etc.) feststellen und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können. Aus dem reinen Gesetzeswortlaut heraus lässt sich nicht überprüfen, inwieweit die einschlägigen Normen die Realität abbilden und zielführend sind. Aufgrund der geringen Anzahl einspeisender Biogasanlagen kann die Wirkung der bestehenden Rechtsvorgaben oft nur vermutet werden.
Zum anderen wurde das Projekt überlagert von fundamentalen Änderungen der Rechtslage im Zuge des Integrierten Klimaschutzpakets der Bundesregierung aus der Kabinettsklausur in Meseberg am 23. und 24.08.2007. Diese führte
* zum Erlass des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes,
* der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
* der Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung und der Anreizregulierungsverordnung.
Nach wie vor fraglich ist zudem der Erlass des für den Bereich der Anlagengenehmigung maßgeblichen Umweltgesetzbuches (UGB I), dessen Verabschiedung als Regierungsentwurf ursprünglich für den 10.12.2008 vorgesehen war und dessen Verzögerung und mögliches Scheitern nicht abgesehen werden konnte.
Da diese Rechtsänderungen in der Endphase des Projektes eintraten, kann die Rechtsanalyse die praktischen Auswirkungen des neuen Normmaterials kaum reflektieren und auf nur wenig einschlägige Literatur zurückgreifen.
Zu Unterstützung der Bearbeitung des AP 5 fanden zwei Workshops statt, die immerhin dazu beitrugen, die Rechtslage aus Sicht der Praxis (Verbände, Anlagen- und Netzbetreiber, Verwaltung sowie Anwaltschaft) zu untersuchen. Die Beiträge zum letzten Workshop vom 13. Juni 2008 werden demnächst als Tagungsband veröffentlicht.

: http://publica.fraunhofer.de/documents/N-120068.html